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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Emmenbrücke, 20.11.2005
1. Vertragsgegenstand
Alle Lieferungen unterliegen vollumfänglich diesen Geschäftsbedingungen, sofern sie nicht durch schriftliche Vereinbarung abgeändert oder ergänzt worden sind.
2. Produktangebot
Sämtliche Angaben zu den Waren, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs erhält, sind unverbindlich.
3. Lieferbedingungen
Soweit an Lager werden die Produkte, sofort nach Eingang der Bestellung, an die vom Kunden angegebene Adresse geliefert. Andernfalls erfolgt eine schriftliche oder mündliche Benachrichtigung mit dem voraussichtlichen Liefertermin.
Die BK Printware GmbH ist bemüht, die Liefertermine einzuhalten. Nichteinhaltung der Lieferfrist berechtigt den Käufer nur dann zum Rücktritt, wenn die Lieferung auch nach Ablauf einer schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist nicht erfolgt. Die bestellten Produkte können nur an eine Adresse in der Schweiz oder in Lichtenstein geliefert werden.
Die Lieferung gilt als erfüllt, wenn die Ware unser Haus verlässt und eine Versandbestätigung vorliegt. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt. Im Falle eines Bruch- und Transportschadens muss durch den Empfänger der Ware beim Transportunternehmen unverzüglich eine Tatbestandsaufnahme veranlasst werden. Schadenersatzansprüche sind sofort beim Transportunternehmen geltend zu machen.
Für alle Sendungen verrechnet BK Printware GmbH Transport- und Verpackungskosten, soweit nicht andere Abmachungen schriftlich vereinbart worden sind.
4. Preise
Sämtliche Preise sind Richtpreise, welche laufend dem Markt angepasst werden. Sie verstehen sich in Schweizer Franken (Sfr.), exkl. MwSt, unverpackt und ab Lager Emmenbrücke. Alle Preisangaben auf Preislisten, Prospekten, Mailings sind unverbindlich. Transport- und Verpackungskosten werden separat berechnet.
5. Zahlungsbedingungen
Pro Bestellung wird eine Rechnung ausgestellt. Monatsrechnungen werden auf Anfrage ausgestellt. Die Zahlung hat grundsätzlich innerhalb von 10 Tagen rein netto nach Rechnungsstellung zu erfolgen, sofern nicht andere Zahlungsbedingungen in schriftlicher Form vereinbart worden sind. Bei Neukunden kann eine Vorauszahlung oder Nachnahme verlangt werden.
Bei Zahlungsverzug behält sich BK Printware GmbH das Recht vor, bankübliche Verzugszinsen - im Minimum aber 6% p.a. - zu belasten. BK Printware GmbH ist berechtigt, ab der zweiten Mahnung eine Mahngebühr von Sfr. 10.- zu erheben und diese auch nachzubelasten.
6. Rücksendungen / Beanstandungen
Beanstandungen wegen Sachmängeln, Falschlieferungen und Mengenabweichungen sind unverzüglich - spätestens innerhalb einer Frist von 10 Werktagen ab Versanddatum der Ware - schriftlich geltend zu machen. Die gelieferte Ware ist unbeschädigt, vollständig und in einwandfreier Originalverpackung zusammen mit dem original Testausdrucks des jeweiligen Druckers, der Rechnungsnummer und einer Retourennummer zurückzu-schicken. Verlangen Sie vor der Rücksendung immer eine Retourennummer. Bei Nichterfüllung obengenannter Bedingungen verlangen wir eine Bearbeitungsgebühr von Sfr. 20. Das Rückgaberecht beginnt mit Eingang der Ware beim Kunden. Dieser trägt auch die Kosten der Rücksendung. Vom Rückgaberecht generell ausgeschlossen sind auf Kundenwunsch beschaffte Artikel, die nicht im Katalog aufgeführt sind, angebrochene Verpackungseinheiten, Artikel mit abgelaufenem Datum und falsch bestellte Artikel, deren Kaufdatum länger als 10 Werktage zurückliegt. Hat der Kunde die Ware fristgerecht und ordnungsgemäss zurückgeschickt, erhält er von der BK Printware GmbH innerhalb von 10 Tagen eine Ersatzlieferung und/oder eine entsprechende Gutschrift, andernfalls eine Stellungnahme.
Im Falle von Druckerwechsel werden zugehörige Materialien zum halben aktuellen Verkaufspreis gutgeschrieben, wenn deren Lieferdatum nicht länger als 90 Tage zurück-liegt.
Die Geltendmachung von Garantieansprüchen berechtigt den Käufer nicht, den Kaufpreis zurückzubehalten.
7. Mängelgewährleistung und Haftung
Für die Produkte gelten folgende Garantiefristen: Originalprodukte gemäss Hersteller, kompatible Produkte 1 Jahr Garantie, Rebuilt-Produkte 2 Jahre Garantie, Refill-Produkte ½ Jahre Garantie. Die Garantie erlischt, wenn ohne schriftliche Zustimmung von BK Printware GmbH Änderungen oder Reparaturen an der Ware vorgenommen wurden. Soweit es die gesetzlichen Bestimmungen erlauben, ist die Schadenersatzhaftung ausgeschlossen. Insbesondere haftet BK Printware GmbH nicht für Schäden, die auf unsachgemässen Gebrauch oder falsche Lagerung zurückzuführen sind.
Sollte sich bei einer Gerätestörung herausstellen, dass Eigenprodukte von BK Printware GmbH für den Schaden verantwortlich sind, übernimmt BK Printware GmbH die Verantwortung für die Reparatur oder den Ersatz der beschädigten Teile im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen über die Produkthaftung. Voraussetzung dafür ist, dass das defekte Gerät, die Kaufquittung des Geräts und die defekte Kartusche BK Printware abgegeben werden. Zudem muss eine schriftliche Erklärung vorliegen, dass das Gerät ausschliesslich wegen der BK-Kartusche nicht mehr funktioniert, welche von einem autorisierten Servicebeauftragten unterschrieben ist. Haftung für Folgeschäden wie z.B. Geräteverlustzeiten sind ausgeschlossen.
8. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der BK Printware GmbH. Falls der Kunde mit der Bezahlung des Kaufpreises in Verzug gerät, ist BK Printware GmbH berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (Rücktrittserklärung) und die Ware in ihren Besitz zu nehmen.
9. Schlussbestimmungen
Anderslautende allgemeine und/oder vertragliche Bedingungen gelten nur, wenn sie von der BK Printware GmbH schriftlich anerkannt sind.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder unwirksam werden, berührt das die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Im übrigen behält sich BK Printware GmbH jederzeit Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbe-dingungen vor.
10. Gerichtsstand
Ausschliesslicher Gerichtsstand ist Emmenbrücke. Es kommt schweizerisches Recht zur Anwendung.
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